AGB für Kurierkunden
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Willkommen bei Radkurier24!
Wir freuen uns, dass Sie unsere Website (im Folgenden „Portal“ genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung des Portals setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie das Portal benutzen. Durch die Nutzung des Portals erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unseres Portals.
Allgemeines und Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen Martin Hawel, Radkurier24, Radlkoferstraße 2, 81373 München, Tel.: +49 (0) 176 – 42006699, E-Mail: mail@radkurier24.com, Internet: https://radkurier24.com/, USt.-IdNr.: DE321209936 (im Folgenden „Radkurier24“ genannt) und den Nutzer:innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Kunden“, gemeinsam auch „Parteien“ genannt) der Dienste.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
Die AGB von Radkurier24 gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Radkurier24 deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Vertragsgegenstand
Radkurier24 stellt dem Kunden ein weltweit zugängliches Portal zur Vermittlung von lokalen Kurierdienstleistungen von selbständigen Kurieren oder Kurierzentralen (im Folgenden allgemein „Kurier“ genannt) für die entgeltliche Abholung, Beförderung und Ablieferung (im Folgenden „Beförderung“ genannt) von gesetzlich zugelassenen Gütern und Sendungen, die mittels Fahrrades, Cargo Bikes, Rollers, Kraftfahrzeugs oder Transporters transportiert werden können, zur Verfügung. Der Kunde kann über das Portal von Radkurier24 mit den jeweiligen Kurieren ohne Zwischenschaltung weiterer Vermittlungsagenturen in Kontakt treten. Gegenstand dieses Vertrags ist somit ausschließlich die Vermittlung von Kurieren und den von diesen angebotenen Kurierdienstleistungen.
Sofern zwischen Kunden und Kurier nichts anderes vereinbart wird, ist die Beförderung von Personen, Geld, Betäubungsmitteln i.S.d. § 1 Abs. 1 BtMG, Waren mit Altersbeschränkungen (alkoholische Getränke, Tabakwaren, nikotinhaltige Verdampferflüssigkeiten oder Liquids, Aromen und/oder Basenflüssigkeiten ohne Nikotin, Datenträger, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind, FSK- bzw. USK-18-Artikel, Waffen i.S.d. § 1 Abs. 2 WaffG) sowie von gefährlichen Gütern i.S.d. § 2 GGBefG ausgeschlossen und nicht Gegenstand dieses Vertrages.
Sofern zwischen Kunden und Kurier nichts anderes vereinbart wird, ist die ordnungsgemäße und beförderungssichere Ver- und Entpackung der Güter und Sendungen durch den Kurier nicht Gegenstand dieses Vertrages. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus Ziffer 5.2. dieser AGB.
Radkurier24 führt selbst keine Kurierdienstleistungen durch und ist somit nicht selbst Vertragspartner, Stellvertreter oder sonstiger Beteiligter der zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kurier geschlossenen Verträgen und verspricht vor allem auch keine garantierte Vermittlung oder Anbahnung etwaiger Vertragsbeziehungen. Radkurier24 tritt für solche Verträge lediglich als Vermittler auf. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kurier sowie ggf. die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017) und/oder hiervon abweichende Vertragsbedingungen des Kuriers. Sofern Radkurier24 nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet Radkurier24 nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen Kunden und Kurieren.
Leistungen und Nutzung des Profils
Der Kunde kann über das Portal von Radkurier24 mit selbständigen Kurieren in Kontakt treten und diese für zahlungspflichtige Kurierdienstleistungen beauftragen. Dies setzt voraus, dass er die für die gewünschte Kurierdienstleistung erforderlichen und sich aus der Eingabemaske von Radkurier24 ergebenden Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß einträgt. Sobald das System von Radkurier24 den nächstgelegenen Kurier ermittelt, den Auftrag des Kunden an den Kurier weitergeleitet und dieser den Auftrag angenommen hat, kann der Kunde die Leistungserbringung des Kuriers mithilfe des 24-Stunden-Live-Radar verfolgen.
Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung bzw. Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von Radkurier24. Radkurier24 ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren, erweitern und/oder anzupassen.
Das Portal steht dem Kunden zeitlich unbegrenzt zu mindestens 99,0 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit des Portals führen können, wie z.B. Strom- oder Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
Radkurier24 ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten.
Vertragsschluss Nutzungsvertrag
Die Präsentation und Bewerbung der Leistungen im Portal von Radkurier24 stellen ein verbindliches Angebot seitens Radkurier24 zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar.
Der Kunde kann durch Ausfüllen des integrierten Online-Buchungsformulars und durch anschließendes Anklicken der Checkboxen AGB („Hiermit bestätige ich, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese.“) und Datenschutz („Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos elektronisch erhoben und gespeichert werden. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit für die Zukunft per E-Mail an widerruf@radkurier24.de widerrufen.“) das rechtsverbindliche Angebot von Radkurier24 zur Nutzung des Portals annehmen und der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und Radkurier24 zustande. Vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Beauftragung des Kuriers kann der Kunde seine gemachten Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und ändern. Radkurier24 sendet dem Kunden unmittelbar nach dem Absenden der Beauftragung eine Bestätigung per E-Mail.
Radkurier24 speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch Radkurier24 erfolgt nicht.
Der Vertragsschluss erfolgt in ausschließlich deutscher Sprache.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Beauftragung eines Kuriers angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von Radkurier24 oder des jeweiligen Kuriers versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Radkurier24 oder den mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten oder dem jeweiligen Kurier versandten E-Mails zugestellt werden können.
Allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde darf ohne ausdrückliche Gestattung von Radkurier24 die Dienste nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten oder geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Kunden untersagt.
Der Kunde ist verpflichtet, die zu befördernden Güter und Sendungen in einer für die Beförderung geeigneten Verpackung an den Kurier zu übergeben. Sofern Güter oder Sendungen besonders sorgfältig zu behandeln sind (bspw. bei zerbrechlichen Gütern), ist diese besondere Sorgfaltspflicht deutlich auf der Verpackung kenntlich zu machen. Die Adresse des Empfängers muss nicht auf der Verpackung angegeben werden.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist.
Der Kunde muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist.
Weiterhin muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass seine über das Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
Ferner ist insbesondere die Nutzung fremder Identitäten untersagt und gilt als missbräuchliche Nutzung des Portals.
Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Kunde Radkurier24 von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
Vergütung und Zahlungsbedingungen des Kuriers
Die Nutzung des Portals von Radkurier24 ist unentgeltlich.
Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung des Kuriers über das Bezahlsystem des Portals an Radkurier24 als Einziehungsberechtigten zu zahlen. Die Kurierdienstleistungen des Kuriers werden nach Aufwand vergütet. Sofern sich aus der Auftragserteilung des Kunden nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen Vergütung um Gesamtpreise. Die angegebene Vergütung versteht sich in EURO und ist ein Bruttopreis inkl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlungsabwicklung zwischen Kunden und Kurier erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden„Stripe“ genannt). Im Rahmen des Zahlungsdienstes Stripe bietet Radkurier24 dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden an. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Website von Radkurier24 mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Käufer ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unterhttps://stripe.com/de/payments/payment-methods-guide#zahlungsarten oder https://stripe.com/payment-terms/legal abrufbar.
Support
Radkurier24 wird Anfragen des Kunden zur Anwendung der Dienste nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder in Textform (per E-Mail) beantworten.
Nutzungsrechte
Radkurier24 räumt dem Kunden ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht für die Verwendung des Portals ein, soweit es für die Nutzung des Portals im Rahmen dieser AGB erforderlich ist. Eine kommerzielle oder sonstige Verwertung der Radkurier24-Dienste ist nicht gestattet.
Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei Radkurier24. Dem Kunden ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Radkurier24 in das Portal eingestellt haben.
Haftung und Freistellung
Hinsichtlich der von Radkurier24 erbrachten Leistungen haftet Radkurier24, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist,
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.1. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von Radkurier24 nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
Im Übrigen ist eine Haftung von Radkurier24 ausgeschlossen.
Für die Haftung im Rahmen der Kurierdienstleistungen gilt die Ziffer 2.4. dieser AGB. Radkurier24 ist nicht Vertragspartner der zwischen Kunden und Kurieren geschlossenen Verträgen und haftet insbesondere auch nicht für etwaige entstandene Schäden während einer Kurierfahrt.
Der Kunde stellt Radkurier24 und dessen Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von Radkurier24 zumindest überwiegend mitzuvertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat Radkurier24 Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten zu ersetzen, die Radkurier24 durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
Personenbezogene Daten, Datenschutz und Urheberrechte
Der Kunde willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals übermittelt werden. Der Kunde willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Beauftragung innerhalb des Portals für Kuriere ein. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Radkurier24.
Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Radkurier24 unumgänglich. Radkurier24 versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Kunden zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch Radkurier24 nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Kunde vorab eingewilligt hat.
Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass Radkurier24 personenbezogene Daten des Kunden für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Kunden per E-Mail.
Sofern und soweit Radkurier24im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle/Universalschlichtungsstelle ist Radkurier24 nicht verpflichtet und nicht bereit.
Schlussbestimmungen
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Radkurier24. Radkurier24 ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 26.10.2021